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     Ihr Delikatessen-Hoss-Team

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Hoss an der Oper GmbH, Breite-Strasse 25-27, 50667 Köln (im Folgenden: "Firma Hoss").

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vereinbarter Bestandteil aller mit der Firma Hoss abgeschlossenen Verträge, sie gelten für künftige Verträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Mit unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Lieferungen und Versandkosten

2.1 Bei Versand durch die Post werden die Gebühren zuzüglich der gesetzlichen MwSt. berechnet, sowie die postmässige Verpackung durch uns, je nach Grösse und Aufwand des Paketes. Der Versand erfolgt frei Haus für den Empfänger, die Kosten hierfür werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

2.2 Zustellungen im Stadtgebiet Köln werden durch externe Kurier-Fahrer durchgeführt und berechnet. Bei Fahrten über die Stadtgrenze hinaus wird nach Kilometern abgerechnet.

2.3 Sollte ein Vorlieferant die Firma Hoss nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird die Firma Hoss von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung befreit, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

2.4. Die von der Firma Hoss genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht eine ausdrückliche Zusage erfolgt ist.

3. Lieferungen in das Ausland

Bitte setzten Sie sich mit uns in Verbindung.

4. Zahlung

Bei Auslieferung Ihrer Bestellung rechnen wir per Vorkasse mit der Kurier-Fahrer ab, so das Sie Ihre Bestellung inklusive Zustellung schnell und bequem bei Ihrem Kurierfahrer bezahlen können.

5. Präsente

Die Firma Hoss behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge und gleichem Wert zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich.

6. Vertragsschluss

Eine Bestellung wird erst rechtsverbindlich durch schriftlichen Auftrag per Brief/Fax/E-Mail und durch eine dann schriftlich (Brief/Fax/E-Mail) erfolgende Bestätigung der Bestellung seitens Firma Hoss oder durch direkte Auslieferung der bestellten Waren.

7. Widerspruchsrecht

7.1 Widerruf der Bestellung ist nur vor Auslieferung möglich. Nach Auslieferung ist die Rückgabe von Nahrungs- und Genussmitteln aus rechtlichen und versicherungstechnischen Gründen nicht möglich.

7.2 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers oder seinen ausdrücklichen Wunsch zugeschnitten sind.

8. Gewährleistung

8.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Eingang auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich per Brief/Fax/E-Mail erhoben werden. Für alle anderen Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keinen Mangel dar.

9. Preise

Die Preise werden in Euro angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Firma Hoss enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziff. 2 dieser AGB.

10. Haftung

10.1 Zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Firma Hoss nur verpflichtet, soweit Schäden (1) auf schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) oder (2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Firma Hoss zuzuführen sind. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, wegen anfänglicher Unmöglichkeit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die verkauften Waren Eigentum von Firma Hoss. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Firma Hoss berechtigt, nach ihrer Wahl zurückzutreten oder noch nicht bezahlte Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder Pfändung der noch nicht bezahlten Ware durch Firma Hoss liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Wird die Vorbehaltsware durch den Vertragspartner zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Stoffen zu einer neuen Sache verarbeitet beziehungsweise vermischt oder vermengt, erwirbt die Firma Hoss Miteigentum an der Gesamtsache in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner nach Verarbeitung als neue Sache veräußert/verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung der Firma Hoss als abgetreten.

12. Datenschutz

12.1 Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen, sowie den gesetzlichen Auflagen Genüge zu tun.

12.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung und Sperrung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages. Daten, die zwingend für mögliche Prüfungen durch das Finanzamt oder anderer öffentlichen Behörden gewahrt bleiben müssen, sind hiervon ausgenommen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Firma Hoss ist nicht gestattet.

13.2 Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Hoss.

13.3 Gerichtstand ist Köln.

13.4 Auf dieses Vertragsverhältnis ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.